IMPRESSUM


Impressum

 

IMMAKER GMBH

ROHRBERGSTR. 23 A

D-65343 ELTVILLE

T +49 0 61 23. 79 51.0

 

info@immaker.de

www.immaker.de

 

Geschäftsführung: Immaker GmbH, Eltville a. R.

vertreten durch den Geschäftsführer Elmar Boodstein

 

HRB: 17808 IN WIESBADEN

UMST.NR.: 040 236 25292

UMST.ID: DE 210 102642

 

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Immaker GmbH

 

 

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Struktur und Inhalt der Website sind urheberrechtlich durch Immaker GmbH geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, sowie die Verwendung von Codezeilen der Website, bedarf der vorherigen Zustimmung.

 

 

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Datenschutzerklärung

 

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

 

a) Beim Besuch der Website

 

Beim Aufrufen unserer Website www.immaker.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

 

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners,
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
  • Name und URL der abgerufenen Datei,
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  • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners

 

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

 

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.

 

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website keine Cookies ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. 4 dieser Datenschutzerklärung.

 

b) Bei Anmeldung für unseren Newsletter

 

Sofern Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrücklich eingewilligt haben, verwenden wir Ihre E-Mail- Adresse dafür, Ihnen regelmäßig unseren Newsletter zu übersenden. Für den Empfang des Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreichend.

 

Die Abmeldung ist jederzeit möglich, zum Beispiel über einen Link am Ende eines jeden Newsletters. Alternativ können Sie Ihren Abmeldewunsch gerne auch jederzeit an per E-Mail senden.

 

c) Bei Nutzung unseres Kontaktformulars

 

Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, Name, Firmenname, Anschrift sowie der Betreff und eine Nachricht erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. A DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.

 

 

Weitergabe von Daten

 

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn: Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

 

 

Cookies

 

Wir setzen auf unserer Seite Cookies ein. Es handelt sich dabei um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware. In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten.

 

Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht.

 

Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen.

 

Zum setzen wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten (siehe Ziff. 4). Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht. Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, sowie der Dritter nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.

 

 

Betroffenenrechte

 

Sie haben das Recht:

 

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie
  • gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes wenden.

 

Widerspruchsrecht

 

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@immaker.de

 

 

Datensicherheit

 

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

 

 

Google

 

a) Google Maps

 

Wir haben auf dieser Seite über eine API den Kartendienst Google Maps eingesetzt. Ihre IP-Adresse wird für die Nutzung der Funktionen von Google Maps gespeichert, welche an einen Server von Google in die USA übertragen und auch gespeichert werden: Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA. Wir haben keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Wir nutzen Google Maps für eine leichtere Auffindbarkeit unseres Standortes und haben damit ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

Weitere Informationen zum Umgang mit Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung von
Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/

 

b) Google Web Fonts

 

Web Fonts sind Schriften, die beim Einbinden vom Kartendienst Google Maps (über eine API) auf unserer Seite von Google bereitgestellt werden. Diese werden für die einheitliche Darstellung eingesetzt. Sobald unsere Seite aufgerufen wird, lädt Ihr Browser die benötigten Schriften in den Browsercache, damit die Schriften richtig angezeigt werden. Falls Ihr Browser diese Web Fonts (Schriften) nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer bereitgestellt.

 

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie
unter https://developers.google.com/fonts/faq.

 

c) Google Analytics

 

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout. Sie können die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken.Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindertNähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter den Google Analytics Bedingungen bzw. unter der Google Analytics Übersicht. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Webseite Google Analytics um den Code "gat._anonymizeIp();" erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.

 

d) reCAPTCHA

 

Zum Schutz Ihrer Anfragen per Internetformular verwenden wir den Dienst reCAPTCHA des Unternehmens Google Inc. (Google). Die Abfrage dient der Unterscheidung, ob die Eingabe durch einen Menschen oder missbräuchlich durch automatisierte, maschinelle Verarbeitung erfolgt. Die Abfrage schließt den Versand der IP-Adresse und ggf. weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten an Google ein. Zu diesem Zweck wird Ihre Eingabe an Google übermittelt und dort weiter verwendet. Ihre IP-Adresse wird von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung dieses Dienstes auszuwerten. Die im Rahmen von reCaptcha von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Für diese Daten gelten die abweichenden Datenschutz-bestimmungen des Unternehmens Google. Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Google finden Sie unter: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/

 

 

Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

 

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immaker GmbH für Beratungsleistungen

Im weiteren Immaker genannt

Stand: März 2018

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

 

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten für alle Beratungsleistungen von Immaker an den Kunden. Kunde i. S. der Geschäftsbeziehungen sind Unternehmer.

(2) Der Umfang der von den Beratern zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Grundlage jedes Beratungsauftrages ist der unter der Geltung dieser AGB abgeschlossene schriftliche Beratungsvertrag. In diesem Vertrag sind sämtliche maßgeblichen Rahmendaten des Auftrages festzulegen, mindestens jedoch Art und Umfang der vertraglichen Leistungen, insbesondere, welche Nebenleistungen über die Beratungstätigkeit hinaus erbracht werden, die Vergütung und bei Fixgeschäften die Fertigstellungstermine.

(2) Beratungsleistungen werden ausschließlich auf der Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen erbracht.

 

§ 3 Vergütung

 

(1) Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Immaker steht ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen bis zum vollständigen Ausgleich der Vergütung durch den Kunden zu.

(3) Immaker hat Anspruch auf Ersatz sämtlicher Auslagen, die für die Erfüllung des Auftrages notwendig waren. Reisen und die Vergabe von Fremdleistungen sind mit dem Kunden vorher abzustimmen.

(4) Die Vergütung ist bei Ablieferung der Arbeiten nach Rechnungsstellung fällig. Bei Ablieferung von Teilarbeiten ist die Vergütung jeweils bei Ablieferung der Teilarbeiten und Rechnungsstellung fällig. Immaker ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand zu verlangen. Auslagen und Kosten sind mit Rechnungsstellung fällig. Fällige Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar.

(5) Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Kunden behält sich Immaker vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(6) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von Immaker verrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 4 Fremdleistungen

 

(1) Immaker ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen. Der Kunde ist verpflichtet, Immaker hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

(2) Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Immaker abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Kunde, Immaker im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

 

§ 4a Mitwirkungspflichten

 

(1) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Immaker sämtliche relevanten Informationen zugänglich gemacht werden, die für die Beratungsleistung erforderlich sind oder von Immaker als erforderlich angesehen werden.

(2) Immaker verpflichtet sich, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Dies gilt auch für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse anderer Firmen, die Immaker im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Kunden bekannt geworden sind.

(3) Soweit Immaker bei der Durchführung des Beratungsvertrages Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, wird Immaker diese ebenfalls streng vertraulich behandeln und ausschließlich zur Erfüllung der geforderten Beratungsleistungen verwenden. Die Unterlagen werden nach Abschluss der Beratungsleistung dem Kunden unverzüglich ausgehändigt.

 

§ 5 Haftung

 

(1) Immaker haftet unbeschränkt für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(2) Für einfach fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten haftet Immaker der Höhe nach nur für vertragstypische vorhersehbare Schäden. Immaker haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten.

(3) Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich gegenüber Immaker geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

 

§ 6 Gewährleistung/Mängelbeseitigung

 

(1) Immaker führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und unter Beachtung allgemeiner branchenspezifischer Grundsätze sowie unter Beachtung allgemein anerkannter technischer, betriebswirtschaftlicher und ökologischer Grundsätze durch.

(2) Alle Empfehlungen und Prognosen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Gewährleistungen für den Inhalt solcher Empfehlungen und Prognosen übernimmt Immaker nicht.

(3) Immaker bietet Gewähr für die Leistungen, soweit sie für diese gemäß § 5 der AGB die Haftung übernimmt. Soweit Leistungen von Immaker mit Mängeln behaftet sind, hat der Kunde Anspruch auf Beseitigung. Er kann zunächst Nachbesserung verlangen. Kann der Mangel durch wiederholte Nachbesserung nicht beseitigt werden, so ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich der mangelhaften Leistung vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Der Anspruch auf Ersatz der Kosten, die zur Herstellung der ordnungsgemäßen Leistungen anfallen, ist für beide Seiten ausgeschlossen.

 

§ 7 Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung

 

Kommt der Kunde mit der Annahme der von Immaker angebotenen Leistungen in Verzug oder unterlässt der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkung, trotz Mahnung und Fristsetzung durch Immaker, so ist Immaker zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Immaker behält einen Anspruch auf Ersatz der ihr durch den Verzug entstandenen Mehraufwendungen sowie des entstandenen Schadens. Dies gilt auch, wenn Immaker von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

 

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von Immaker. Auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch Immaker der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der Sitz von Immaker. Erfüllungsort ist Vlotho.

(2) Für die Vertragsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts-übereinkommens vom 11.04.1980.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Entsprechendes gilt für die Ausfüllung einer Lücke im Vertrag mit dem Kunden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immaker GmbH für Warenlieferungen

Im weiteren Immaker genannt

Stand: März 2018

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

 

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Immaker an den Kunden. Kunde i. S. der Geschäftsbeziehungen sind Unternehmer.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts-bedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Immaker in Kenntnis solcher Kundenbedingungen die Warenlieferung vorbehaltlos ausführt. Dies gilt auch für alle künftigen Warenlieferungen von Immaker an den Kunden.

(3) Falls die AGB dem Kunden nicht mit dem jeweiligen Angebot von Immaker zugegangen sind oder bei anderer Gelegenheit vor oder bei Abschluss des jeweiligen Vertrages übergeben wurden, finden sie dennoch Anwendung, wenn der Käufer sie aus einer früheren oder anderen Geschäftsbeziehung kannte oder kennen musste.

(4) Immaker ist berechtigt, Informationen und Daten über den Kunden zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitoren-managements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Angebote von Immaker sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen - freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die ausdrückliche Zusicherung von Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung von Immaker.

(2) Der Umfang der von Immaker zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt.

(3) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Immaker ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei Immaker anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (auch durch Rechnung oder Lieferschein) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(4) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird Immaker den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Bei Bestellung auf elektronischem Wege wird der Vertragstext von Immaker gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

(5) Feste Lieferfristen bestehen nicht. Sofern abweichend hiervon ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat der Kunde im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist von in der Regel vier Wochen zu setzen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von Immaker. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Immaker zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer von Immaker. Aufgrund von Kapazitätsengpässen ist nicht auszuschließen, dass die von Immaker angebotenen oder bei Immaker bestellten Produkte nicht zur vorgesehenen Lieferzeit – ggf. für längere Dauer – nicht verfügbar sind. Die Angebote und Auftragsbestätigungen stehen deshalb unter dem Vorbehalt der Produktverfügbarkeit. Über eine nachhaltige Nichtverfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird zurückerstattet.

 

§ 3 Höhere Gewalt

 

Im Falle höherer Gewalt und aller sonst von Immaker nicht zu vertretender Hindernisse verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen angemessen. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen ist Immaker nicht verpflichtet, Ersatz bei fremden Vorlieferanten zu beschaffen. In diesem Fall ist Immaker berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung eines evtl. Eigenbedarfs zu verteilen.

 

§ 4 Versand

 

Immaker behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Das gleiche gilt für nach Vertragsabschluß eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten etc., sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Immaker behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Immaker einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Wege einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

(3) Immaker ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus-zuverlangen.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts stellt allein allerdings noch keine solche Rücktrittserklärung dar. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Immaker bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Immaker nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Immaker behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Erscheint Immaker die Verwirklichung ihrer Ansprüche als gefährdet, hat der Unternehmer auf eine entsprechende Aufforderung durch Immaker die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und Immaker alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur unmittelbaren Durchsetzung ihrer Rechte erforderlich sind.

(5) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und Auftrag von Immaker. Erfolgt eine Verarbeitung mit Immaker nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt Immaker an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der von Immaker gelieferten Ware zum Rechnungswert der sonstigen verarbeiteten Gegenstände.

Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Immaker nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

(6) Übersteigt der Wert der Immaker zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen gegen den Kunden um mehr als 20%, so ist Immaker auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch Immaker.

 

§ 6 Vergütung

 

(1) Der angebotene Kaufpreis ist der Nettopreis ab Lager. Die Versandkosten werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme oder Rechnung leisten.

(2) Die Zahlung hat innerhalb ist innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels zu erfolgen. Nach Ablauf des Zahlungsziels ab Rechnungsdatum kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Kunden behält sich Immaker vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(3) Schecks werden nur erfüllungshalber unter Vorbehalt jederzeitiger Rückgabe und unter Ausschluss jeder Haftung für ordnungsgemäße Vorlage oder Protesterhebung hereingenommen. Schecks gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift durch die Bank von Immaker als Zahlung.

(4) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von Immaker verrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 7 Gefahrübergang

 

(1) Sämtliche Vereinbarungen zwischen Immaker und dem Kunden bezüglich der Beschaffenheit der von Immaker zu liefernden Waren sowie sämtliche sonstigen auf die Beschaffenheit dieser Waren bezogenen Erklärungen von Immaker stellen keine Garantie gemäß § 433 BGB dar, es sei denn Immaker hat gegenüber dem Kunden eine gesonderte schriftliche Erklärung abgegeben, in der sie eine solche Garantie ausdrücklich übernimmt. Dasselbe gilt im Hinblick auf die Übernahme eines Beschaffungsrisikos durch Immaker.

(2) Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

§ 8 Gewährleistung

 

(1) Die Beschaffenheit der von Immaker zu liefernden Waren ergibt sich ausschließlich entweder aus den entsprechenden Vereinbarungen zwischen Immaker und dem Kunden oder aus den in § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten Umständen unter Ausschluß der in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB genannten Umständen. Muster und Proben der von Immaker zu liefernden Waren dienen nur der ungefähren Beschreibung dieser Waren.

(2) Immaker leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nur nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit, ins- besondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(4) Der Kunde muss Immaker offensichtliche Mängel unter Angabe von Rechnungsnummer, Produktnamen, Abmessung, Chargennummer, Materialmenge und Fehlerbeschreibung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Immaker behält sich bis zum Abschluss der Reklamationsbearbeitung vor, das reklamierte Material zwecks Laborprüfungen vom Kunden zurückzufordern.

(5) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.

Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Immaker die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Immaker den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4 dieser Bestimmung).

(7) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(8) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Immaker nicht. Hersteller-garantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 10 Haftungsbeschränkungen

 

(1) Bei einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung von Immaker auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Immaker. Schadensersatzansprüche des Kunden – auch außervertraglicher Art – sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch die gesetzlichen Vertreter und andere Erfüllungsgehilfen von Immaker ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(3) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Immaker Arglist vorwerfbar ist.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von Immaker. Auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch Immaker der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der Sitz von Immaker. Erfüllungsort ist Eltville.

(2) Für die Vertragsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts-übereinkommens vom 11.04.1980.

Die Regelungen der UN-Konvention zur Abtretung von Forderungen im internationalen Handelsverkehr gelten bereits jetzt aufschiebend bedingt auf den Moment deren Inkrafttretens als vereinbart.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Entsprechendes gilt für die Ausfüllung einer Lücke im Vertrag mit dem Kunden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.